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	ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN<br> Stand: 15.09.2006 A. Allgemeine Bestimmungen <br>§1. Marktplatz Die http://www.Searchbid.de/ -Website (nachfolgend searchbid genannt) ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Searchbid -Grundsätze verstoßen. Searchbid bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Searchbid Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. <br>§2. Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung Um sämtliche Teledienste der Searchbid -Website nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Searchbid -Webseite besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Searchbid und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Searchbid -Webseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande. Die Searchbid-Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die Searchbid - Webseite nicht nutzen. Die von Searchbid bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und insbesonders die Art der Mitgliedschaft (privat / gewerblich). Tritt eine Änderung hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Searchbid zu korrigieren. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort. Der Nutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort muß geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von Searchbid benötigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. Searchbid übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit Searchbid geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung. Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Searchbid Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer Searchbid Konten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die gegebenenfalls von Searchbid auf das Nutzerkonto gutgeschriebenen Beträge, wie z.B der Anmeldebonus, sind nicht auszahlungsfähig. Searchbid kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die Searchbid -Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der Searchbid -Webseite gegen geltendes Recht verstößt oder Searchbid ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers hat. Searchbid kann ein Nutzerkonto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Searchbid -Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von Searchbid missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Searchbid wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt wird berechtigte Interessen der Nutzer beachten. Sobald ein Searchbid Nutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer die Searchbid -Webseite nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Searchbid nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 16 der AGB wird verwiesen. Searchbid kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.<br> §3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Gutschriften Die Anmeldung als Nutzer bei Searchbid ist kostenlos. Für das Anbieten von Artikeln erhebt Searchbid von dem Anbieter eine Angebotsgebühr laut aktueller Preisliste. Für zusätzliche Leistungen von Searchbid , insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen. Kommt es durch die Nutzung von Searchbid zum Abschluß eines Vertrages mit einem anderen Nutzer, fällt zugunsten von Searchbid eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter http://Searchbid.de/sitefees.php abrufbar. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können mittels Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer an Searchbid die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Searchbid schickt dem Nutzer mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse Rechnungen. Der Rechnungsbetrag wird außerdem unter "Kontomanagement" bei "Mein Profil" bekannt gegeben. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter "Kontomanagement" bei "Mein Profil" in Verzug. Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so wird dem Anbieter die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Gutschriften wie z.B. der Anmeldebonus und die Boni bei Freundschaftswerbungen die seitens Searchbid dem Searchbid-Konto gutgeschrieben werden sind nicht auszahlungsfähig und es besteht auch kein Rechtsanspruch sondern dienen nur zur Nutzung der von Searchbid angeboteten Leistungen.<br> §4. Bewertungs-System Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann Searchbid nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen durch Searchbid ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber Searchbid angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat Searchbid ein öffentlich zugängliches Bewertungs-System eingerichtet, mittels dessen sich Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können. Das Bewertungs-System soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer einzuschätzen. Die Bewertungen werden von Searchbid nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die dem Zweck des Bewertungs-Systems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, * unzutreffende Bewertungen abzugeben; * Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen; * in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen; * Bewertungen außerhalb der Searchbid-Homepage zu verwenden. Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, Bewertungssymbole, Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung von Searchbid-Mitgliedern bereitgestellt werden, es sei denn Searchbid autorisiert solche Zeichen. Das Bewertungs-System dient ausschließlich dazu, den Handel zwischen Searchbid-Nutzern zu erleichtern. Searchbid kann das Konto des Nutzers jederzeit sperren oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt. <br>§5. Verbotene Artikel Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Searchbid unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der Searchbid -Webseite. Teilnehmer sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können Searchbid Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen. * Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornographische und jugendgefährdende Artikel,. * Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art, * in der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen und daher bei Searchbid nur im Rahmen des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis) angeboten werden dürfen, * radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, * lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, * menschliche Organe, * Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten, Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso, * Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind, * Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, * Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat, * Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf Searchbid angeboten werden. Searchbid behält sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Searchbid-Grundsätze verstoßende Angebote zu löschen. <br>§5. Allgemeine Grundsätze Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Searchbid -Webseite die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB, den Searchbid-Grundsätzen oder geltendem Recht stehen. Kommt es auf der Searchbid Handelsplattform zu einem Vertragsschluß zwischen Nutzern, teilt Searchbid den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzern auf der Searchbid Handelsplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluß beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen. Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Webseite von Searchbid einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis von Artikeln Searchbid-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. Es ist Searchbid-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des Searchbid-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (wie z.B. Spamming) u.ä. Searchbid behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von Searchbid zumutbar ist. B. Online-Auktionen <br>§6. Vertragsschluss Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die Searchbid -Website einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Searchbid , ein höheres Gebot abgibt. Searchbid gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Nutzer entgegen. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Searchbid , oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die Searchbid -Webseite eingestellten Artikels zustande. Angebote auf der Searchbid -Webseite können auch mit der "Sofort-Kauf" Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden ist. Für den Fall, daß die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nicht gelingt, behält sich Searchbid vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann. §7. Grundsätze für Online-Auktionen Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber auf anderem Wege (z.B. per E-Mail), anbieten ("Abziehen" von Bietern). Für Nutzer, die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch über die Laufzeit der Online-Auktion hinaus. Nutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als "Power-Auktion" zu veranstalten. In einer "Power-Auktion" kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Falle müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.). Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen. C. Zusätzliche Funktionalitäten §8. Offline-Tool Das Offline-Tool - PaxBulk.exe ist verfügbar. Dies ist für die Mitglieder des Searchbid-Marktplatz kostenlos. Alle weiteren Instruktionen entnehmen Sie bitte der Anleitung. Searchbid haftet nicht für eventuelle Schäden an ihrem Computer durch die Benutzung dieses Programmes. §9. Sofort-Kaufen-Artikel Sofortkauf-Artikel (Festpreis) können von Nutzern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im Searchbid-Auktionsformat, sondern durch Nutzung des Sofortkauf-Artikels (Festpreis) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit Einstellung eines Sofortkauf-Artikels, der nicht im Wege einer Online-Auktion angeboten wird, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Nutzer die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, den Sofortkauf-Button anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofortkauf-Option (siehe § 6 ). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss. Searchbid behält sich die Umbenennung der mit "Sofortkauf" beschriebenen Funktionen vor. D. Schlussbestimmungen §11. Freistellung §13.1 Grundsätze zu Systemausfällen Der Nutzer stellt Searchbid von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Searchbid wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Searchbid-Webseite eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Searchbid -Webseite geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Searchbid einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. §12. Systemintegrität Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der Searchbid -Webseite zu verwenden, die das Funktionieren der Searchbid -Webseite stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Searchbid-Infrastruktur zur Folge haben können. Die auf der Searchbid -Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Searchbid -Webseiten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Searchbid vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. §13. Verfügbarkeit der Searchbid -Webseite und Dienstleistungen Die Searchbid -Webseite sowie die über die Searchbid -Webseite von Searchbid angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Wir sind rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität des Searchbid-Marktplatzes sicher zu stellen. Dennoch können wir gelegentliche Systemausfälle nicht vollständig ausschließen. Für diese Situationen gibt es Ausfallgrundsätze, um die damit verbundenen Störungen auszugleichen: §13.1.1 Was ist ein Systemausfall? Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Gebote auf Artikel abgegeben bzw. Festpreisartikel gekauft werden können. Gebührengutschriften oder Angebotsverlängerungen werden jeweils nur für einen Systemausfall gewährt. Es liegt im Ermessen von Searchbid zu entscheiden, ob zwei Systemausfälle, die kurz nacheinander vorkommen, als ein Ausfall gewertet werden. Angebote, die vor einem Systemausfall endeten, werden grundsätzlich nicht verlängert. §13.1.2 Was ist ein Ausfall der Suchfunktion? Ein Ausfall der Suchfunktion liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung über die Suche nicht auf die Angebote zugegriffen werden kann. Durchgängiger Systemausfall zwischen 1 und 2 Stunden oder Ausfall der Suchfunktion für 1 oder mehr Stunden Es werden keine Angebote verlängert. Durchgängiger Systemausfall länger als 2 Stunden Es werden keine Angebote verlängert. Angebotsverlängerungen Im Fall einer Angebotsverlängerung nach einem Systemausfall können Sie auf die betroffenen Angebote so lange nicht zugreifen, bis das Angebotsende neu festgelegt worden ist. Im Anschluss werden Suchindex und Angebotslisten aktualisiert. Erst danach können die Angebote über die Suche wieder angezeigt werden. Der Aktualisierungsprozess kann einige Stunden dauern. §13.1.3 Angekündigte Wartungsarbeiten Bei Searchbid gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Für diese regelmäßige Wartungszeit gelten die Ausfallgrundsätze nicht. Angebote, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert. §14. Haftungsbeschränkung Gegenüber Unternehmern haftet Searchbid für Schäden, ausser im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit Searchbid seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Administratoren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Searchbid nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Administratoren oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Searchbid besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Searchbid , deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Administratoren, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet Searchbid nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Searchbid zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Searchbid jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Administratoren und Erfüllungsgehilfen. Ausser bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Searchbid der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Searchbid und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. §16. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Searchbid abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Cleverbay ist info@searchbid.de . Die postalische Anschrift von Searchbid ist Hasseler Richtweg 124, D-40229 Düsseldorf. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. Searchbid behält sich vor, die vorstehend genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Searchbid den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. §17. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel Searchbid behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. searchbid wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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